Niedersachen klar Logo

Merkblatt Infektionsschutz Corona

1. Allgemeines

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, jeweils die weibliche und die männliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit neutrale oder männliche Bezeichnungen verwendet werden, sind darunter Personen jeden Geschlechts zu verstehen.

Aufgrund von Sicherheitskontrollen kann es zu Verzögerungen beim Betreten des Gerichtsgebäudes kommen. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Anreise.

In den Gerichten sind gegebenenfalls nicht alle Räumlichkeiten barrierefrei erreichbar. Sollten Sie einen barrierefreien Zugang benötigen, erkundigen Sie sich bitte vor dem Termin bei dem Gericht über die örtlichen Zugangsmöglichkeiten.

2. Präventionsmaßnahmen

Die nachfolgend beschriebenen, besonderen Schutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung von Infektionsketten die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen und somit die Gesundheit der Allgemeinheit zu sichern und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Bitte beachten Sie daher folgende Hinweise.

  • Vor- und Nachbesprechungen mit Dritten (z. B mit weiteren Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten oder einem Rechtsanwalt) sollten möglichst außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.

  • Alle Besucher werden gebeten, erst zeitnah zu dem Termin zu erscheinen. Dabei sind mögliche Wartezeiten von Einlasskontrollen einzuplanen.

  • Allen Personen,

  • die grippeähnliche Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (z. B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, infektbedingte Atemnot) oder

  • die Kontakte zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten oder zu jemandem, der im Verdacht steht, an COVID-19 erkrankt zu sein,

ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Sollten Sie unter die Zutrittsuntersagung fallen und zu einem Termin geladen sein, informieren Sie bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

  • Besucher (mit Ausnahme von Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen) erhalten nur bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens Zutritt.

    Zudem sollten Gerichte nur aufgesucht werden, soweit es unbedingt erforderlich ist. Viele Gerichte bieten aktuell verstärkt die schriftliche und telefonische Bearbeitung von Anliegen an.

    Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und weitere Informationen können telefonisch eingeholt werden. Weitere Informationen finden sich auch auf der Internetseite des jeweiligen Gerichts.

  • Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 m – auch auf Verkehrswegen (Treppen, Türen, Aufzüge) sowie in Sitzungssälen und Wartebereichen – einzuhalten.

  • Beachten Sie im Gerichtsgebäude aufgebrachte Klebestreifen zur Visualisierung des einzuhaltenden Mindestabstands zu anderen Personen.

  • Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligte und Besucher sind verpflichtet, innerhalb von Gerichtsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ausgenommen hiervon sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbst hergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase sind ausdrücklich zulässig.

Im Übrigen sind die Gerichte nicht zu einer Bereitstellung der Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung versagt werden.

  • Mit folgenden einfachen Hygieneregeln tragen Sie dazu bei, andere nicht anzustecken:

  • Halten Sie beim Husten oder Niesen größtmöglichen Abstand zu anderen Personen und drehen Sie sich am besten weg.

Niesen oder husten Sie alternativ in die Armbeuge oder in ein Taschentuch und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel („Husten- und Nies-Etikette“).

  • Wahren Sie die Grundsätze der Händehygiene durch gründliches Waschen der Hände mit Wasser und Seife.

  • Nach Beendigung des Termins ist das Gerichtsgebäude zeitnah und auf direktem Weg zu verlassen.

3. Auskunftspflicht

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte verpflichtet sind, sämtliche Besucher zu erfassen und im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft zu erteilen. Dadurch wird ermöglicht, in einem etwaigen Infektionsfall mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) schnell und effektiv geeignete Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem unserer Beschäftigten ergreifen zu können.

Die Besucher sind daher angehalten, den Vordruck "Kontaktformular Infektionsschutz Coronavirus" – möglichst vor Aufsuchen des Gerichts (weitestgehend) – auszufüllen und diesen bei der Einlasskontrolle abzugeben.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (d. h. Speicherung und auch die etwaige Weitergabe an das Gesundheitsamt) ist § 3 des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes (NDSG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 S. 1 Buchst. b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 i) DSGVO i. V. m. § 15 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30.01.2020.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln