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Notfrist

Wenn Sie eine Rechtsmittelbelehrung erhalten, die die Belehrung enthält, daß Sie innerhalb einer Notfrist von... ein Rechtsmittel gegen die Ihnen zugegangene Entscheidung einlegen können, so bedeutet dies, daß diese gesetzte Frist zwingend ist. Eine Notfrist kann weder verkürzt noch verlängert werden. Mit Ablauf dieser Notfrist tritt Rechtskraft für die Ihnen zugestellte Entscheidung ein.

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